Deutsche Sozialpolitik und Familienpolitik: Hartz 4 Neuberechnung


Dass es nur fünf Euro sind, darüber kann man sich wie immer streiten, aber dass Tabak und Alkohol nicht finanziert werden ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ansonsten wird zumindest die Inflation ausgeglichen und der Satz für Kinder musste ja laut Verfassungsgericht nicht zwangsläufig erhöht werden. Dass Sozialverbände protestieren war auch zu erwarten, aber ein Satz von über 400 Euro ist auch etwas illusorisch.

Und jetzt bitte nicht mit „Aber Hoteliers/Atomlobby müssen zu wenig abdrücken“ kommen. Das ist natürlich wahr, aber nur weil eine Regierung auf der Einnahmenseite scheiße baut, heißt das nicht notwendigerweise, dass damit höhere Ausgaben entschuldigt werden können. Idealerweise wird beides optimiert.

Ja, das können die rauchenden und saufenden Politiker so mal eben durchsetzen, weil die Leute an das Bild des typischen Hartzers glauben, der den ganzen Tag am saufen ist und die arbeitende Restbevölkerung belächelt. Was hat so ein Hartz-IVler denn überhaupt noch vom Leben? Billigkleidung von KIK, Gammelfleisch ausm Discounter, Urlaub gibt’s auch nicht, Kultur? Pfff…

Du hättest also lieber Designerklamotten, Restaurantbesuche, Reisen usw, kurzum alles, was sich kein einfacher, arbeitender Mensch leisten kann. Aber klar, das liegt daran, dass die ja auch ausgebeutet werden und per Gesetz zu mehr Lohn verdonnert werden müssen, ohne dass Arbeitsplätze verschwinden oder sich ausländische Investoren verziehen.

Hm, aber wenn man die Vermittlung aufgeben würde, dann würde man diese Leute ja einfach als nicht tauglich einstufen und ihnen bis ans Lebensende ein Sümmchen auszahlen? Sicherlich auch Steuerzahlern schwer vermittelbar. Sozialhilfe sollte immer nur vorübergehend sein oder bei besonders schweren Schicksalsschlägen helfen.

Das mit dem Grundeinkommen ist allerdings eine ganz nette Idee. Wenn man es richtig konzipiert kann man durch die Summe und richtige Besteuerung sicher auch Arbeitsanreize ohne die ganze Bürokratie und Kontrolle beibehalten. Ich glaube sogar die FDP hatte so ein Konzept von negativer Einkommenssteuer, aber das lässt sich vermutlich eh nicht so bald durchsetzen. HartzIV scheint wohl als Modell fürs Erste zu bleiben. Traut sich eh keiner mehr ran.

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