Staat und Herrschaft in Ägypten – Der Präsident


Die Verfassung von 1971, die bis heute in Kraft ist, gibt einen Vorgeschmack auf die Gewaltenverteilung im Machtsystem Ägyptens.

So drehen sich 35 der insgesamt 55 Artikel (müssen aber mehr sein?) um den Präsidenten, vier behandeln die Minister, vier die Justiz und 14 die gesamte Legislative. (Kassem 23)

So ist das ägyptische Staats- /Herrschaftssystem von einer Reihe von Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet.

Nach außen hin wird seit der Zeit der Infitah unter Sadat eine Liberalisierung in der Wirtschaft und auch Politik propagiert. Faktisch ist die Stellung des Präsidenten jedoch nach wie vor äußerst dominierend, ja, hat sich in den neunziger Jahren noch verstärkt. (Kassem 11)

Laut der ägyptischen Verfassung besitzt der Präsident das Recht, Gesetze vorzuschlagen, mit seinem Vetorecht zu verhindern und neue Gesetze bekannt zu geben. (T/O 2)

Sollte das Parlament keine Möglichkeit haben, zu einer Sitzung zusammenzufinden, darf der Präsident Gesetze rechtskräftig beschließen, die im Nachhinein von der Versammlung ratifiziert werden müssen.

Unter gewissen Umständen ist es dem Präsidenten sogar möglich, rechtskräftige Gesetze zu erlassen, gleichgültig ob das Parlament tagt oder nicht.

Im Jahr 1977 zum Beispiel erließ Präsident Sadat nach Nahrungsunruhen eine Reihe von Notstandsgesetzen, die er per allgemeinem Referendum von der Bevölkerung bestätigen ließ.

Dies ist seither eine gängige Praxis, um das Parlament zu umgehen. (T/O 2)

Der Präsident wurde in Ägypten bisher gewählt, ohne Konkurrenten fürchten zu müssen. Laut Verfassung von 1971 war festgeschrieben, dass der Präsident von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder der Nationalversammlung nominiert werden muss, um sich anschließend einem nationalen Referendum zu stellen. Bei diesem hat die Bevölkerung nur die Wahl zwischen Zustimmung und Ablehnung der Person. Eine einfache Mehrheit reicht für die Ernennung aus.

Der Umstand, dass seit nunmehr 35 Jahren eine Nationalversammlung und ein Mehrparteiensystem existiert, muss also nicht zwangsläufig einem Machtverlust des Präsidenten gleichkommen.

Die faktische Kontrolle des Unterhauses durch den Präsidenten (durch die NDP usw.) stellt vielmehr sicher, dass bisher kein Konkurrent sich innerhalb des Systems um den Posten des Präsidenten bewerben konnte, auch „Denkzettel“ der Bevölkerung sich somit rein theoretisch höchstens in einer niedrigen Zustimmung beim Präsidentschafts-Referendum äußern könnten.

Artikel 136 der Verfassung stellt darüber hinaus sicher, dass das Unterhaus dem Präsidenten freie Hand bei der Festlegung seiner Policy-Richtlinien lässt. Dieser Artikel besagt, dass der Präsident das Recht hat, das Parlament aufzulösen, „wenn nötig“ und sich diesen Schritt in einem Referendum von der Bevölkerung bestätigen zu lassen.

Aktuelle Entwicklungen in Ägypten:

Am 10. Mai 2005 beschloss das Parlament in Kairo eine von Präsident Hosni Mubarak vorgeschlagene Verfassungsänderung, die nun zum ersten Mal mehrere Kandidaten bei der nächsten Präsidentschaftswahl erlaubt. So sollen Kandidaten der zugelassenen Parteien „ohne Vorbedingungen“ antreten können, während freie Kandidaten Unterschriften von Abgeordneten des nationalen und der regionalen Parlamente benötigen.

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