Staat und Herrschaft in Ägypten: Das Kabinett


Artikel 141 der Verfassung erlaubt dem Präsidenten, den Premierminister, sämtliche Minister und alle jeweiligen Stellvertreter zu benennen und zu entlassen.

Da zumindest einige der Minister eine exponierte öffentliche Stellung einnehmen, muss der Machthaber darauf achten, dass ihm auf dieser Ebene keine Konkurrenz erwächst.

Mehrere Ministerien unter Präsident Mubarak weisen große personelle Kontinuität auf, so stehen die Minister des Landwirtschafts- und Informationsressorts ihren Behörden seit über 20 Jahren vor. (siehe Kassem 28)

Dies kann allerdings nur im Zusammenhang mit dem mangelnden Charisma oder der vergleichsweisen Unbekanntheit der Minister in der Öffentlichkeit gesehen werden.

Die Anzahl der Ministerien belief sich im Jahr 2001 auf 31

Gewöhnlich sind die Ministerien, die sich mit wirtschaftlichen Vorgängen wie Finanzen, Handel, Produktion usw. befassen, in einer gesonderten Gruppe zusammengefasst. (T/O 4)

(Im Jahr 2001 strukturierte Präsident Mubarak die Wirtschaftsressorts um.)

Die Besetzung von Kabinettsposten mit ehemaligen Angehörigen aus militärischen Kreisen nahm von Präsident zu Präsident stetig ab.

So waren unter Nasser noch insgesamt 33,6% der Ministerposten mit Militärs besetzt, während unter Mubarak in den ersten drei Kabinetten nur noch 10% ehemalige Militärs als Minister dienten.(T/O 5)

Die Minister und auch andere hochrangige Politiker oder Verwaltungsspitzenbeamten sind dem Präsidenten aufgrund seiner umfangreichen Ernennungsmacht auf einer persönlichen und klientelistischen Ebene verbunden, kaum auf einer institutionellen Basis.

Aufgrund der Parteienstruktur in Ägypten ist es überwiegend üblich, die Ministerposten eher nach fachlichen Gesichtspunkten, nicht nach parteipolitischem Proporz zu besetzen.

Auch in der jetzigen Sitzungsperiode besteht das Kabinett wieder überwiegend aus Technokraten, weniger aus „politischen“ Ministern

Die Aufgabe des derzeitigen Kabinetts wird in der nächsten Zeit somit auch eher in der Umsetzung der Politiken gesehen, die in der Partei entwickelt werden, weniger darin, eigene Konzepte in den Ministerien zu entwerfen.

Damit wird vermutlich in den nächsten Jahren auch die NDP (National Democratic Party) als Regierungspartei wieder eine zentralere Rolle in der ägyptischen Innenpolitik spielen. (siehe ebenda)

Advertisements

Über politbueroblog

Politik, IT, Kommunikation und Fitness sind meine Themen - und darum geht es auch in meinen Blogs: Software und Hardwaresysteme, Informatik, WIrtschaftsinformatik, die Übetragung von Daten und Informationen sowie auf der anderen Seite um Dauerbrenner und tagespolitische Ereignisse aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, nicht zu vergessen Kraftsport, Fitness Training, und Wellness.
Dieser Beitrag wurde unter Ägypten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Diskussion: Aktuelle Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, und Gesellschaft kommentieren und diskutieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s