Staat und Herrschaft in Ägypten: Die Legislative


Der normale Entscheidungs- und Zustimmungsprozess der Legislative in Ägypten umfasst drei Abschnitte.

Als erstes muss das jeweilige Gesetz (das praktisch immer von der Exekutive eingebracht wird) in den zuständigen Ausschuss besprochen werden, insgesamt hat das Parlament 18 ständige Ausschüsse.

Anschließend wird das Gesetz wieder in der Nationalversammlung eingebracht, um dort erklärt und diskutiert werden zu können.

Schließlich wird im dritten Abschnitt von allen Delegierten abgestimmt.

Mindestens vier Tage müssen jedoch nach der Beratung und /oder Diskussion vergehen, bevor über ein Gesetz abschließend abgestimmt werden darf.

Faktisch jedoch kann die Exekutive auch diesen Grundsatz umgehen, (wohl, damit unangenehme Gesetze nicht womöglich tagelang kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert werden) indem Artikel 153 der Verfassung sicherstellt, dass ein Gesetz „in dringenden Fällen und mit Zustimmung der Versammlung“ auch in ein und derselben Sitzung besprochen und anschließend sofort rechtswirksam beschlossen werden kann. (Kassem 30)

Die dehnbare Formulierung bewirkte, dass zum Beispiel im Zeitraum von 1997 bis 1998 beinah 56% aller Gesetze auf diese Weise abgestimmt wurden, meist ohne ausreichende Angabe von Gründen. (Kassem 31)

Darüber hinaus gibt es bei Gesetzen, die seitens der Exekutive eingebracht werden, auch immer wieder Versuche, eine schnelle und stille Verabschiedung zu erreichen, indem Zeiten ausgewählt werden, in denen ein größerer Teil der Delegierten nicht anwesend ist (Samstage, Ferienzeiten) oder indem das entsprechende Vorhaben nicht auf dem Tagesplan vermerkt wird. (Kassem 2004 31)

Fraglich jedoch, ob diese Praktiken überhaupt nötig sind. Die Mehrzahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung beteiligt sich nicht an den Diskussionen. Dies geht sogar so weit, dass ein Parlamentsbericht feststellen musste, dass: „250 members [out of 454] did not participate in the legislative process in any way.“ (Kassem04 35)

Die Minderheit, die sich in der Versammlung engagiert, tut dies zum größten Teil, um Anfragen von geringer Wichtigkeit zu stellen oder um Dank und Lob in Richtung der Exekutive zu äußern. (ebenda)

Eine Aufgabe, die die Abgeordneten wahrnehmen ist dagegen eine Verbreitung der politischen Ideen der Exekutive in der Bevölkerung. Außerdem dienen die Parlamentarier als Allokationsgehilfen beim verteilen von Ressourcen in ihren Wahlbezirken oder unter bestimmten Personengruppen, die den jeweiligen Abgeordneten, und damit das Regime insgesamt, tragen und unterstützen. (Stichwort Klientelismus)

Obwohl ein kleiner Teil der Delegierten aus Abgeordneten der oppositionellen Parteien besteht, ist der überwiegende Teil der Nationalversammlung Ägyptens weit mehr dazu gedacht, der Exekutive einen demokratischen Anstrich zu geben und das Regime national und international zu legitimieren. Wichtiger womöglich noch, um sicherzustellen, dass die relevanten Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft zielgenau mit Ressourcen durch die Regierung versorgt werden können, um deren Unterstützung zu garantieren.

Advertisements

Über politbueroblog

Politik, IT, Kommunikation und Fitness sind meine Themen - und darum geht es auch in meinen Blogs: Software und Hardwaresysteme, Informatik, WIrtschaftsinformatik, die Übetragung von Daten und Informationen sowie auf der anderen Seite um Dauerbrenner und tagespolitische Ereignisse aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, nicht zu vergessen Kraftsport, Fitness Training, und Wellness.
Dieser Beitrag wurde unter Ägypten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Diskussion: Aktuelle Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, und Gesellschaft kommentieren und diskutieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s