Staat und Herrschaft in Ägypten: Die Judikative


Die Unabhängigkeit der Justiz wird auch in Ägypten von der Verfassung garantiert.

Gleichzeitig garantiert sie dem Präsidenten aber auch den Vorsitz in einem „übergeordneten Rat“, der die Angelegenheiten der Justiz überwachen soll.

Des weiteren hat der Präsident laut Verfassung das Recht, die Richter und die Staatsanwälte zu ernennen und außerdem ihre Gehälter und das Budget der Justiz festzulegen.

Darüber hinaus hat der Präsident seit 1964 verfassungsgemäß die Möglichkeit, persönlich Verfahren an die Staatssicherheitsgerichte zu übertragen und damit die normale, unabhängige Justiz zu umgehen. (Kassem 25)

Durch das Notstandsrecht, das 1958 per Gesetz ermöglicht wurde, bekommt der Präsident weitere legale Möglichkeiten, die Gerichtsbarkeit zu umgehen.

Während auch unter Nasser und Sadat über lange Jahre der Ausnahmezustand galt, lässt Präsident Mubarak es seit 1981 konsequent und durchgehend alle drei Jahre erneuern.

Der Ausnahmezustand erlaubt die Einrichtung von Militärgerichten und die Überweisung jedweden Verfahrens an diese. Außerdem verlängert es die 45-Tage-Frist, die jemand ohne Verurteilung durch ein Gericht festgehalten werden kann, auf unbestimmte Zeit.

Dies ermöglicht den Sicherheitsbehörden faktisch, jede Person von einem Militärgericht notfalls zum Tode verurteilen zu lassen, ohne dass der Betreffende eine Chance/ein Recht auf Revision bekommt.

Zuletzt wurden die Notstandsgesetze am 23. Februar 2003 um weitere drei Jahre verlängert.

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