Staat und Herrschaft in Ägypten: Rolle des Militärs


Wie bereits erwähnt, nahm die Anzahl der Kabinettsmitglieder mit militärischer Vergangenheit seit der Zeit Nassers ständig ab.

Bereits seit der Öffnung hin zum Mehrparteiensystem herrscht für Angehörige des Sicherheitsapparates selbst ein Verbot der politischen Betätigung in Parteien.

Anstatt durch Posten und politischen Einfluss profitieren Angehörige der höheren Ränge heute vielmehr durch Sonderbehandlungen bei medizinischer Versorgung, Ausbildung oder Bereitstellung spezieller Konsumgüter. (Kassem 42)

die Armee hatte unter Präsident Sadat ihre tragende Rolle abgeben müssen, die Truppenstärke wurde im Zug der Friedensverhandlungen mit Israel signifikant auf etwa ein Drittel bis die Hälfte der früheren Stärke reduziert.

Mubarak verfolgte seit seinem Amtsantritt unter anderem das Ziel, die frühere „Selbstachtung“ der ägyptischen Armee wieder zu gewährleisten. (Quelle)

Dies geschah nicht durch eine quantitative Wiederherstellung der alten Stärke, vielmehr durch eine Modernisierung der Truppe mit Hilfe des Westens (vor allem der USA) und mit der Bereitstellung einer höher angesiedelten Lebensweise für die Führungsschicht.

So konnten bereits in den achtziger Jahren 200 ägyptische Offiziere pro Jahr direkt in den USA ausgebildet werden, (Quelle suchen S. 104), noch mehr an neu erworbenen Waffen der westlichen Alliierten trainieren.

Noch wichtiger aber war wohl eine Entwicklung/Strategie, die zumindest die militärischen Führungsebenen von der restlichen Gesellschaft abkoppelte. So entstanden im ersten Jahrzehnt unter Mubaraks Präsidentschaft etliche neue Städte, in denen hauptsächlich Militärs mit ihren Angehörigen leben. Beispielsweise wurden in den Jahren 1985 – 1986 beinahe 5% aller landesweit gebauten Häuser für und durch das Militär errichtet (siehe Quelle S. 105)

Darüber hinaus ist es den höheren Angehörigen des Militärs möglich, Produkte des Alltagsbedarfs zu kaufen, die entweder gar nicht, oder zu wesentlich höheren Preisen für die Normalbevölkerung zur Verfügung stehen.

Auch das Gesundheitswesen, Schulwesen und Urlaubsmöglichkeiten sind in höherer Qualität als für die restliche Bevölkerung vorhanden. (vgl. ebenda S. ?)

Der Zugang zur militärische Elite ist über ein extra System der Ausbildung geregelt, im Zusammenspiel mit den entsprechenden Beziehungen.

Während.. diese Re-Etablisierung bzw. Abkopplung des Militärs von der Gesellschaft als „vertikale Integration der militärischen Strukturen“ bezeichnet führt er eine weitere wichtige Entwicklung an, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten im militärischen Sektor auf horizontaler Ebene vollzog.

So expandierte der militärische Sektor in starkem Maß auf den Gebieten der Waffenproduktion, des agrarischen Sektors inklusive der Landgewinnung/ -reklamierung und in der Bau- und Serviceindustrie (ebd 107)

Bereits 3 Jahre nach Amtsantritt Mubaraks war Ägypten, auch dank früherer Vorleistungen, in der Lage, sich selbst mit Kleinwaffen und Munition zu versorgen und baute seine Möglichkeiten und Kapazitäten auf dem Gebiet größerer Waffensysteme rasant aus.

In der Folge stieg Ägypten damit auch zu einem der größeren Waffenexporteure in der Region auf. Gesicherte Angaben gibt es nicht, man kann jedoch vermuten, dass die militärische Führungsschicht an den Gewinnen wesentlichen Anteil hat.

Dies um so mehr, als der ägyptische Staat den militärischen Produktionsunternehmen u.a. Energie zu Niedrigpreisen überlässt, und damit faktisch die Exporte subventioniert, deren Erlöse vollständig in den Militärsektor fließen.

Auch im zivilen Sektor hat die Armee mittlerweile mehrere Standbeine. So betreibt sie eine Vielzahl an agrarischen Betrieben zum Zweck der „Nahrungsmittelsicherheit“ und der Nationalen Sicherheit.

Dem Militär gelang es also in der Ära Mubarak, seine Stellung, die unter Präsident Sadat geschwächt wurde, trotz verringerter Truppenkapazität wieder zu stärken.

Die Führungsschichten der Armee haben sich privilegierte Positionen innerhalb der Gesellschaft gesichert und bilden damit eine verlässliche Stütze des derzeitigen Status.

………..

Dies wird vor allem im Zuge der politischen Liberalisierung offensichtlich. Nach einer Entschiedung des Obersten Verfassungsgerichts im Jahr 2000, wonach bei den Parlamentswahlen eine richterliche Überwachung gewährleistet und umgesetzt werden muss, änderte das Regime seine Taktik.

Bei den anschließenden Wahlen im selben Jahr wurde der Beschluss des Gerichtes berücksichtigt. Ersatzweise verstärkte das Regime die Behinderung der Wähler außerhalb der Wahllokale. (Kassem04 66)

So versuchten die Sicherheitskräfte, Wähler durch Zivilbeamte aufzustacheln um Gründe für die Absperrung zu provozieren, oder hinderte Wähler offen mit großem Polizeiaufgebot am Betreten der Wahlgebäude aus fadenscheinigen Gründen. (Kassem04 66 ff.) Oftmals wurden nur kurze Zeit später größere Aufgebote organisierter NDP-Wähler ohne Behinderungen eingelassen.

Vor allem in Bezirken, in denen beliebte Oppositionskandidaten antraten oder der Wahlsieg wichtiger Regimeangehöriger gefährdet schien, wurden diese Praktiken eingesetzt.

Insgesamt lässt sich zwar feststellen, dass bei den Wahlen im Jahr 2000 weit weniger Menschen starben als fünf Jahre zuvor. Mit dem wichtigen Unterschied jedoch, dass 2000 die Gewalt weit weniger von Auseinandersetzungen zwischen konkurrierenden Kandidaten ausging, als vielmehr direkt vom Staat auf die eigenen Bürger. (Kassem04 75/76)

Das Ansehen des Staates und der herrschenden Klasse leidet unter solch offener Ungerechtigkeit.

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Über politbueroblog

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