Maaßen und der Verfassungsschutz


Maaßen und der Verfassungsschutz ist deshalb für eigentlich jeden in der Republik eine ganz heikle Geschichte, weil der Verfassungsschutz ja das Potential hat, zu einer geheimen Polizei des Staates zu werden. Eine Staatssicherheit, wenn man so will. Ja, noch ist das getrennt. Aus genau dem Grund. Wenn aber die Parteien das unterlaufen, wie sie die Gewaltenteilung insgesamt unterlaufen, dann kann das recht schnell kippen. Was meine ich damit, dass die Parteien die Gewaltenteilung und Aufgabentrennung unterlaufen?

Gewaltenteilung 101: Macht/Aufgaben verteilt auf verschiedene Gewalten und Behörden, die sich gegenseitig auf die Finger schauen. So soll verhindert werden, dass ein Machtzentrum allein den Staat kontrolliert.

Soweit die Theorie. Was aber tatsächlich passiert: die Parteien setzen in jede Gewalt ihre Loyalisten rein. Treffen sich die Mehrheitsparteien in ihren Positionen (ganz gefährlich sind Grokos) fällt auch noch der Schutz weg der daraus entsteht, dass mehr als eine Partei ihre Vertrauensleute in die Institutionen packt. Dann sitzen in allen Behörden, Gerichten und in den inoffiziellen Gewalten wie den Medien überall nur noch loyale Anhänger der Regierungsparteien. Dann verwischt die Gewaltenteilung, weil die Funktionsträger in allen Gewalten eine Partei-Querfront bilden.

Wenn also nun die Regierungsparteien den Leiter eines Geheimdienstes wegen mangelnder Unterwürfigkeit austauschen, ist das ein Achtungszeichen. Man kann es schönreden wie man will. Das ist ein Indiz für eine schwindende Gewaltenteilung. Das ist ein Schritt zur Totalisierung.

In Polen tauschen sie die missliebigen Richter aus. Ungarn, Russland – dort protestieren wir dagegen. Hier wird der Chef des Geheimdienstes ausgetauscht, weil er, wie von der Gewaltenteilung geplant, sich der Regierung nicht untergeordnet hat. Weil er der denkende Beamte war, der nicht blind Befehle ausführt. Es spielt keine Rolle, ob er damit objektiv falsch lag.

Bei unterschiedlichen Positionen ist immer eine Position objektiv richtiger als die andere. Wenn man nur noch die richtige Position vertreten darf, darf irgendwann nur noch die Position desjenigen vertreten werden der die Macht hat, festzulegen, was richtig ist.

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