Fazit

Mit neuen weltpolitischen Herausforderungen, die auf die Nationalstaaten der EU einwirken, überwinden diese Schritt für Schritt Egoismen auf bislang hauptsächlich national bearbeiteten Politikfeldern. Rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, gegen die eben diese Rüstungsbemühungen noch wenige Jahrzehnte zuvor gerichtet waren, sind in manchen Branchen bereits die Regel geworden. Die wichtigsten Kampagnen sind zunächst außerhalb des EU-Vertragswerks[1] gelaufen, bevor im Jahr 2003 der Europäische Rat die Einrichtung der Rüstungsagentur beschloss. Zu diesem Zeitpunkt war die Fusion der wichtigsten militärischen Luftfahrtunternehmen der drei EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich und Spanien bereits abgeschlossen.

Die Nationalstaaten geben die Kontrolle über die für Landesverteidigung relevanten Gremien und Industrien jedoch nicht vollständig aus der Hand. In der EVA besitzen die Staaten über den Europäischen Rat die wichtigsten Rechte, im Gegensatz zur Europäischen Kommsission (s. o.) Die konsolidierten Industrieunternehmen müssen zum Teil Verpflichtungen eingehen, im Ernstfall die Verteidigungsfähigkeit ihres Heimatlandes zu wahren. Es scheint also, als würden die Regierungen ihre Kompetenzen nicht leichtfertig und aus freien Stücken aus der Hand geben. Vielmehr wirkt die Abgabe von Souveränität in diesem Fall mehr als Bündelung der Kompetenzen auf höherer Ebene, um so wenigstens teilweise nationalstaatlichen Spielraum zu erhalten.

Es bleibt abzuwarten ob im Falle der sicherheitsökonomischen Integration aus Zweckmäßigkeit anstatt aus Überzeugung auch schwere Meinungsverschiedenheiten geregelt werden können. Die bisherige Entwicklung auf diesem sensiblen Politikfeld ist für die Mitgliedsstaaten der EU jedoch gerade aus Sicht der frühen Geschehnisse des 20. Jahrhunderts durchweg positiv zu bewerten.


[1] The most significant progress has been achieved through intergovernmental ad hoc initiatives outside existing frameworks, namely OCCAR (Organisation for Joint Armaments Cooperation) and the LoI (Letter of Intent). http://www.iss-eu.org/new/analysis/analy012.html

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