Nationalstaatlich organisierte Rüstung und Beschaffung in Europa

Bis zu Beginn der neunziger Jahre war Rüstungspolitik in Europa weitgehend eine Sache der einzelnen Nationalstaaten. Gemeinsame Entwicklung oder Produktion von Waffen und Waffensystemen stellten eher die Ausnahme als die Regel dar. Eine Integration dieser Aktivitäten war im Gemeinschaftsprozess der Europäischen Union auch nicht vorgesehen. Bewusst erlaubte Artikel 296 des EG-Vertrags von 1957 diesbezüglich Ausnahmen für die Mitgliedsstaaten (Schmitt 2003a,b: 9) Das Nichtvorhandensein von Institutionen, die im Rahmen des Gemeinschaftsvertragswerks angesiedelt sind gab den Mitgliedern der EU die Möglichkeit, im Bereich von Rüstungsfragen die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zu umgehen. Dies deutet darauf hin, dass eine Harmonisierung des europäischen Rüstungsmarktes und der gemeinsamen Beschaffung von Waffensystemen aus vielerlei Gründen schwierige Probleme aufwirft. Zum einen ist die Rüstungsbeschaffung eine Unterkategorie anderer Felder, die in der EU ebenfalls Probleme auf dem Weg zur Vereinheitlichung aufweisen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als zweite Säule der EU weißt bereits substanzielle Lücken auf, so in der Frage einer gemeinsamen Außenvertretung aller Mitgliedsstaaten, die sich in diesem Bereich eine komplette Souveränitätsübertragung auf die Union bislang nicht vorstellen können. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als Untergliederung der GASP unterliegt weitgehend den Zuständigkeiten der nationalen Regierungen. So wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das die der GASP zugrundeliegenden Analysen des Weltgeschehens erarbeitet und Krisenmanagement-Aktionen leitet, von den nationalen Außenministerien angewiesen.[1] Die gemeinsame Bewaffnung bzw. deren Beschaffung ist unter den Umständen nicht einheitlicher europäischer Streitkräfte nicht einfach zu erreichen.

Zum anderen verstellen industrielle Partikularinteressen den Weg zu einer europäischen Rüstungsbeschaffung. Ein Großteil der europäischen Rüstungsproduktion ist in einigen wenigen Ländern konzentriert, namentlich in Großbritannien, Frankreich und Deutschland. (Schmitt 2003b: 10) Zusammen mit wenigen anderen Staaten, so Italien, Spanien und Schweden vereinen sie auf sich jeweils über 85% der Rüstungs- und Forschungsausgaben und der Produktionskapazitäten (ebd.). Eine einheitliche europäische Rüstungsindustrie wird von den Regierungen dieser Staaten selbstredend mit anderer Wichtigkeit betrachtet als in Ländern, die keine nennenswerten eigenen Produktionskapazitäten besitzen.

Auch die Industrie selbst ist in der Vergangenheit nicht als starker Befürworter einer europäischen Vereinheitlichung aufgetreten. Während des Kalten Krieges konnten sich die Unternehmen in der Sicherheit wiegen, ihre nationalen Regierungen als verlässliche Kunden zur Verfügung zu haben. Dies hatte zur Folge, dass eine Konsolidierung und Rationalisierung oftmals nicht drängend erschien (Schmitt 2003b: 10). Das Ende der sowjetischen Bedrohung und verstärkt auftretende Haushaltsprobleme vieler europäischer Länder leisteten aber auch in den Rüstungsindustrien der EU-Länder nun einer verstärkten Konsolidierung Vorschub.

Die Folgen dieser aufgeführten Punkte sind bekannt. Viele Rüstungskapazitäten sind in verschiedenen Ländern vorhanden, was angesichts kleiner Stückzahlen die Kosten durch Forschung und Produktion weiter in die Höhe treibt.

Die so hervorgerufene finanzielle Knappheit für Materialbeschaffungen führt dazu, dass die in der ESVP festgehaltenen Ziele bisher auf europäischer Ebene nicht ausreichend durch eine materielle Basis untermauert werden können (Schmitt 2003b: 11f.).

Advertisements

Diskussion: Aktuelle Nachrichten aus den Bereichen Wirtschaft, Politik, und Gesellschaft kommentieren und diskutieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s